In Hamburg wird am Wochenende gewählt. Auf
abgeordnetenwatch gingen ein paar
Fragen und Antworten zu Freier Software ein. Leider nicht ganz so schön
wie bei der Bundestagswahl
09, aber vielleicht doch
für den ein oder anderen hilfreich. Hier ein paar Auszüge in
alphabetischer Reihenfolge ohne Kommentar:
- Gabriele Albers
    (GRÜNE):
    "Ich finde, dass Freie Software und freie standardisierte
    Dateiformate überall dort eingesetzt werden sollten, wo es möglich
    und sinnvoll ist. Da ich aber weder im Bereich Bildung noch in der
    Verwaltung beschäftigt bin, kann ich Ihnen leider nicht sagen, wie
    dort dieses Thema aktuell gehandhabt wird.Der Hamburger
    Landesverband der Grünen hat bereits vollständig auf Open-Source
    umgestellt. Wir Grüne unterstützen aber nicht nur die freien
    Formate, sondern möchten darüber hinaus auch einen Open-Data-Prozess
    anstoßen - natürlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Denn
    öffentlich finanzierte Daten wie digitale Karten, Statistiken und
    Gutachten gehören der Allgemeinheit und sollten auch allgemein
    zugänglich sein."
 
- Anne Alter
    (Piratenpartei):
    Die Piratenpartei setzt sich ausdrücklich für die Verwendung von
    Open Source in Bildung und Verwaltung ein, da es mehr Flexibilität
    bedeutet, mehr Offenheit im Datenaustausch, geringere Kosten, und
    nicht zuletzt auch mehr technische Transparenz. Closed Source und
    insbesondere proprietäre Systeme erzeugen höhere Kosten und oft
    einen "vendor lock", man bindet sich damit an bestimmte, teure
    Hersteller (und häufig nocht teurere Consultants). Daneben
    rechtfertigen die Unterschiede in den Leistungsmerkmalen z. B.
    zwischen MS Office und OpenOffice kaum noch den zu zahlenden Preis.
    [...]
 
- Kersten Artus (DIE
    LINKE):
    "Für Freie Software gibt es gute Argumente: Sie ist kostenlos,
    unterliegt freien Lizenzen, kann von allen im Code eingesehen und
    verändert werden, ist bisher kaum anfällig für Viren und andere
    Schädlinge, ist üblicherweise nicht von einer Firma abhängig.
    Ausschlaggebend ist für mich allerdings, dass Freie Formate für die
    zukünftige Lesbarkeit von Daten wichtig sind. Wer versucht, mit zum
    Beispiel "MS Office 2003" erstellte Daten mit einer aktuellen Office
    Version zu lesen, braucht zuerst einen "Patch". Freien Lizenzen und
    offene Formate garantierten die Lesbarkeit der Daten auch noch in
    vielen Jahren. Sollte ein Programm vom Markt verschwinden, so finden
    sich schnell Menschen, die zumindest die Schnittstellen anpassen."
 
- Wulf Beleites (Die
    Linke):
    "Also: Nicht nur eine Freie Sofware im Öffentlichen Leben, sondern
    auch die reibungslose und benutzerfreundliche Praktizierung im
    Umgang mit öffentlichen Daten. Es gibt ein
    Informationsfreiheitsgesetz, das aber von Behörden und Ämtern immer
    noch mit dubiösen Begründungen (Wettbewerbsrecht) und hohen
    Nutzerkosten blockiert und umgangen wird."
 
- Jens Kerstan
    (GRÜNE):
    "Wir sind als Abgeordnete der GAL-Fraktion an das FHHNET angebunden
    und im Rahmen dieser Anbindung verpflichtet, die zur Verfügung
    gestellte Software zu benutzen. Das sind im Falle der Freien und
    Hansestadt Hamburg alles reine Microsoft Produkte. Politisch
    befürworten wir allerdings den Einsatz von Open Source Software.
    Unser Landesverband, also die Partei, nutzt Open Source, sowohl
    serverseitig, als auch bei den Anwendungen."
 
- Dr. A.W. HEINRICH Langhein
    (CDU):
    "Grundsätzlich befürworte ich den Einsatz offener Standards. Zur
    Förderung freier, quelloffener Software sollten insbesondere
    öffentliche Stellen Open-Source-Software verwenden, sofern diese
    alle erforderlichen Leistungsmerkmale aufweist. Daten sollten
    bevorzugt in offenen Formaten gespeichert werden, um den Anwendern
    die freie Auswahl der eingesetzten Programme zu ermöglichen."
 
- Jens Meyer
    (FDP):
    "Als liberaler setze ich auf Wettbewerb und auf Vielfalt. Wenn
    "freie" Software zur Verfügung steht, sollte diese auch eingesetzt
    werden können. Die zwangsweise Verwendung bestimmter, lizensierter
    Software sollte nicht vorgeschrieben sein. Ich halte es allerdings
    für wichtig, dass Urheberrechte geschützt bzw. eingehalten werden,
    denn geistiges Eigentum ist genauso wie materielles Eigentum
    schutzbedürftig. Es sollte aber jedem frei stehen, selbst zu
    entscheiden, ob er gerade im Internet sein geistiges Eigentum frei
    gibt oder anderen nur über Lizenzvereinbarungen überlässt. Genauso
    sollte auch jeder über die Verwendung verschiedener Software selbst
    entscheiden können."
 
- Dr. Till Steffen
    (Grüne):
    "Als Abgeordnete der GAL-Fraktion sind wir an das FHHNET
    angeschlossen. Das bringt es mit sich, dass wir die zur Verfügung
    gestellte Software benutzen müssen - alles reine Microsoft Produkte.
    Wir befürworten allerdings den Einsatz von Open Source Software. Der
    GAL-Landesverband, also die Partei, hat vollständig auf Open Source
    umgestellt.
 
- Katharina Wolff
    (CDU):
    "Soweit ich das Thema durchdrungen habe, würden quellenoffene
    Formate, also freie Software, dazu führen, dass die großen
    Softwareriesen wie beispielsweise Microsoft nicht an jeder
    Verwaltung der Welt mitverdienen und Texte auch für jedermann
    zugängig wäre, der kein kommerzielles Programm benutz. Ein Zugang
    für eine möglichst große Masse von Menschen, gerade im Bereich
    Bildung, kann ich nur begrüßen! Auch eine freie Wahl der Software
    fände ich gut. Dass Microsoft damit sehr viel verdient finde ich
    hingegen nicht schlimm, da dort ja in der Entwicklung der Programme
    auch viel geleistet wurde.Ein Argument spricht in meinen Augen aber
    schlicht gegen eine Umstellung hin zu freien standardisierten
    Formaten: Es würde eines unglaublichen Aufwandes bedürfen und somit
    sehr viel Geld kosten. Eine Umstellung hätte wenn zu einem sehr viel
    früheren Zeitpunkt erfolgen müssen. Ich denke, dass man momentan
    lieber Gelder, falls ein Haushalt zusätzliche Gelder zu bieten hat,
    in andere Bereiche des sozialen Bereiches investieren sollte, da
    unser Sozialsystem, die nächsten Jahre sonst vor arge Probleme
    gestellt wird. Ich sehe dort in der frühkindlichen Bildung, in
    kleineren Klassen und in einer Optimierung im Bereich Pflege bessere
    Optionen, um im sozialen Bereich Geld auszugeben.