Ich habe mal kurz ein den Koalitionsvertrag in NRW überflogen. Hier ein paar Ausschnitte, wenn ihr sonst etwas interessantes findet, meldet Euch!
Erst mal generell zu Freiheit im digitalen Zeitalter:
Freiheitsrechte im Internet sichern. Den digitalen Wandel zugestalten, ist für uns eine zentrale gesellschaftliche und politischeQuerschnittsaufgabe. Richtschnur und Basis sind dabei unsere zentralen WerteTeilhabe, demokratisches und solidarisches Miteinander, Offenheit und Freiheit.Wir wollen im Zeitalter der Digitalisierung die Potenziale des Internets nutzen, um für die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitgestaltung zu gewährleisten,neue Zugänge zur Demokratie ermöglichen und um Teilhabe an Wissen zu stärken. (ab Zeile 7655)
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Unsere Vision des sozial und digital vernetzten Zusammenlebens in der DigitalenGesellschaft ist nicht vereinbar mit der Idee eines Überwachungsstaates. Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gilt analog wiedigital.
Felix von Leitner hat in seinem Blogeintrag jedoch auch diesen Teil zum Einsatz von Trojanern hervorgehoben:
Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen. (ab Zeile 7058)
Im Teil Netzpolitik geht es dann weiter zu Freier Software, Offenen Standards, Open Data und Netzneutralität
Wir werden unsere Open Government Strategie auf der Basis technischer Offenheitvorantreiben. Deshalb wollen wir den Einsatz von Offenen Standards, Protokollenund Formaten sowie freier und offener Software in der Landesverwaltung unterBeachtung der vergaberechtlichen Rahmenbedingungen weiter fördern und mitIT.NRW prüfen, wie eine Strategie der Landesregierung hierzu aussehen kann.Gerade im Bildungsbereich wollen wir freie Medien und Software nutzen, umtechnische Vielfalt vorzuleben. Dazu soll es Modellprojekte zur Schaffung offenerund freier Lehr- und Lerninhalte geben. Wir wollen die Prinzipien von Open Data undOpen Government auch für den Hochschul- und Wissenschaftsbereich umsetzen. (ab Zeile 7735)
[...]
Wir wollen die Netzneutralität gesetzlich absichern. Zukünftige staatlicheFörderungen des Landes NRW beim Breitbandausbau sollen an eine Verpflichtungzur Netzneutralität durch die Anbieter verknüpft werden. Wir werden eineBundesratsinitiative mit dem Ziel starten, die Netzneutralität imTelekommunikationsgesetz durchsetzungsstark festzuschreiben. (ab Zeile 7758)
Sind noch wichtige Stellen, die ich übersehen habe?