Die zweite Kleine zur Rückmigration im Auswärtigen Amt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Woche im Bundestag eine kleine Anfrage zur Rückmigration des Auswärtigen Amts auf Microsoft Windows XP gestellt (PDF). Die Grünen bemängeln, dass die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz Freier Software weiterhin unklar ist.

In den 39 Fragen geht es unter anderem um die Freie-Software-Strategie der Bundesregierung; die Verbreitung Offene Standards; Software-Monopole und Herstellerabhängigkeit; Fragen der IT-Sicherheit; und die Rolle des Innenministeriums, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Open-Source-Kompetenzzentrum des Bundesverwaltungsamtes (CCOSS).

Nachdem die Bundesregierung auf die kleine Anfrage der SPD in ihrer Antwort keine klaren Aussagen gemacht hat, fragen die Grünen konkret nach:

• seit wann der Bundesregierung die Rückmigration bekannt war (hier wird auf die geleakten Dokumente von netzpolitik verwiesen),
• warum das Auswärtige Amt gegen die Empfehlungen der selbst in Auftrag gegebenen Studien handelt (das hatte ich in einem Interview mit der TAZ "Eine Studie nach der anderen" bemängelt)
• Welche Anstregungen unternommen wurden um die genannten Interoperabilitätsprobleme zu beheben,
• warum es diese Interoperabilitätsprobleme gab, obwohl die Bundesverwaltung nach dem IT-Rats-Beschluss Nr. 11/2008 Open Document Format-Dokumente (ODF) empfangen, bearbeiten und zurückschicken können müssen,
• was getan wurde, um die Mitarbeiter besser bei der Migration einzubinden
• wie hoch die erwarteten und später die tatsächlichen Kosten waren
• wie das Auswärtige Amt es schafft, dass wie die Bundesregierung schrieb, bei der Rückmigration keinerlei Kosten auftreten werden

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hatte bereits in der Vergangenheit gefordert, den Prozess transparenter zu machen (siehe dazu Dradio-Wissen-Interview mit Bernhard Reiter) und begrüßt daher die kleine Anfrage der Grünen, wie damals auch die Anfrage der SPD.