Obwohl die SPD und die Grünen in Nordrhein-Westfalen Freie Software laut ihrem Wahlprogramm fördern wollten, steht dazu nun nichts im Koalitionsvertrag. Deshalb seid ihr gefordert: Erinnert eure Politiker daran!.
Markus Beckedahl (Netzpolitik) hatte bereits die Artikel "NRW-Koalitionsvertrag aus netzpolitischer Sicht" und "Freien Software Forderungen in den Wahlprogrammen" geschrieben (danke dafür!). Heute habe ich es geschafft mir den Koalitionsvertrag selbst anzuschauen. Die einzige Stelle, die bei sehr wohlwollender Leseweise auf Freie Software in der Bildung hindeutet ist:
Wir wollen, dass es keine Spaltung beim Medienzugang gibt und alle Bürgerinnen und Bürgerdie neuen Möglichkeiten auch barrierefrei nutzen können und Kompetenz im Umgang mit Infor-mationen und ihren Daten besitzen. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen müssen Gefahrenerklärt, über Datenschutz aufgeklärt und das sachdienliche Nutzen neuer und besonders auchfreier Medien und Softwareangebote gelernt werden. Medienpädagogik muss einen breiten Raum einnehmen. In allen Schulformen wollen wir einen altersgemäßen Medienkompetenzführerschein etablieren.
Liebe Freie-Software-Unterstützer aus NRW: fragt doch bitte eure Abgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD, wie Sie Freie Software fördern wollen. Sonst vergessen die das Thema nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen, sondern verschlafen das in der ganzen Legislaturperiode. Auf der FSFE Seite zur Bundestagswahl 09 findet ihr ein paar Hinweise wie ihr mit Hilfe von Abgeordnetenwatch Fragen stellen könnt. Ansonsten gehen natürlich auch einfache E-Mails, Briefe, oder Telefonanrufe. Dabei könnt ihr Sie an folgende Stellen aus ihrem Wahlprogramm erinnern:
Durch den Einsatz von offener und freier Software lassen sich nicht nur Unmengen an Lizenzkosten einsparen, sondern in vielen Fällen ist diese Software ihren geschützten Konkurrenten weit voraus. Deshalb wollen wir den Einsatz und die Entwicklung solcher Software in öffentlichen Institutionen gezielt fördern und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit steigern. (Bündis 90/Die Grünen)
Die Entwicklung von freier Software und Open-Source-Produkten stellt einen besonderen gesellschaftlichen Innovationsprozess dar. Wir wollen die Verbreitung von freier Software und freiem Wissen fördern. Durch öffentliche Förderung generierte Forschungsergebnisse müssen den Bürgerinnen und Bürgern unter öffentlichen Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. Wir unterstützen neue Lizenzverfahren wie Creative Commons oder GNU General Public License (GPL). (SPD)
Gebt mir bitte Bescheid, wenn ihr eine Anfrage gestellt habt und was für Antworten ihr bekommt.